Jun 10 2013

Es reicht – kritische Überprüfung aller Überwachungsmaßnahmen #PRISM

Es reicht jetzt wirklich.

Jeden Tag wird ein neues Überwachungsgesetz erlassen, eine Videokamera in Betrieb genommen, ein darüber rausgehender Spitzelskandal enthüllt, ein neues Datenverzeichnis geschaffen, auf Vorrat gehortet,  ein heimlicher Zugang realisiert und dann auch noch über den übertriebenen Datenschutz gejammert.
Wer kennt denn überhaupt noch all diese ganzen Maßnahmen?
Und all dies mit dem Hauptargument: Terror. Kinderporno und Raubkopien lassen in letzter Zeit etwas in der Argumentationsfrequenz nach.

Jetzt auch noch die Enthüllungen über PRISM.

Befürchtet hatten wir es bereits.

Es ist an der Zeit, SÄMTLICH dieser Maßnahmen extrem kritisch zu überprüfen. Was nicht unbedingt zwingend sein muss und seine Wirksamkeit bewiesen hat, wird abgeschafft, abmontiert, gelöscht, unter Strafe gestellt. Einfacher Glaube, Annahmen und unbewiesenen Behauptungen für Überwachungsmaßnahmen reichen nicht (mehr).
Mit diese fast religiösen Dogmen sind wir dahin gekommen, wo wir sind.

photo credit: jedrzejb via photopin cc

Besonders schlimm, die Ausführungen von Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Mitglied im Handelsblatt zu diesen PRISM-Enthüllungen. Hiernach sei „das „wertvollste“ Bürgerrecht … immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität„.
Eine absolut falsche Behauptung. Dieses „Bürgerrecht“ hat Wendt einfach erfunden – es gibt es nicht. Er nutzt diese Unwahrheit aus, um die Politik in seiner Überwachungsgier argumentativ vor sich herzutreiben. Vielen der Politiker lassen sich von sowas auch noch gerne treiben oder laufen von allein.

Wie alle Befürworter von Überwachungsmaßnahmen definiert man sich selbst einfach als „das Gute und Schöne“ schlechthin. Damit sind dann auch alle Maßnahmen gut, gerecht, notwendig und positiv.

„Der Teufel wohnt im Schloss“

Die Gefahr, die – bei aller Notwendigkeit der Existenz – von Polizei, Geheimdienst und Überwachungsorganen für den Einzelnen und die gesamte Gesellschaft ausgeht wird nicht nur verharmlost, sondern vollkommen bestritten. Diese Gefahr ist im Gegensatz zu vielen Überwachungsmaßnahmen konkret und geschichtlich bewiesen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben versucht diese Gefahr durch Trennung, Schutz und Bürgerrechte einzudämmen.

Das Briefgeheimnis – eine aussterbende Kommunikationsform – wird hochgehalten. Der Schutz und die Vertraulichkeit von Telefonaten verringert und technisch zu Lasten des Schutzes umdefiniert. Internetkommunikation und Datenbestände – zumeist absoluter Kernbereich  der Privatheit – wird aber hemmungslos bespitzelt.

kattascha hat hierzu einen sehr interessanten und lesenswerten Aufsatz verfasst.

In der „Proletenpassion“ der Schmetterlinge heißt es im Abschnitt der Bauernkriegen: „Der Teufel wohnt im Schloss„. Was, wenn dies noch immer wahr ist.

Bürgerrechte JuraWiki Wikipedia

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